Ich trete für soziale Gerechtigkeit ein! Für soziale Gerechtigkeit, die auch Anreize für Leistungsträger nicht ausschließt. Schon Abraham Lincoln hat gesagt: „Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem Ihr die Starken schwächt.“ Soziale Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit kann demnach nicht nur vor dem Hintergrund sozial Benachteiligter gesehen werden. Beispiel Vermögenssteuer: Es kann nicht sein, dass erarbeitetes und bereits versteuertes Vermögen erneut besteuert wird. Hier ist politisches Augenmaß nötig, das Wohlstand und Armut in der Gesellschaft gleichermaßen berücksichtigt. Keine Frage, dass es Hilfebedürftige gibt, die ein Recht auf Unterstützung durch die Gemeinschaft haben. Umso wichtiger ist es da, Scheinbedürftige von tatsächlich Bedürftigen zu unterscheiden. Denn zu den Grundsätzen des Liberalismus gehört es auch, dass die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo die Freiheit des anderen beginnt. Und wenn Geld für Menschen ausgegeben wird, die sich gewollt in der sozialen Hängematte ausruhen, geht das zu Lasten derer, die Unterstützung wirklich benötigen.

Als Unternehmer habe ich gelernt, mit Optimismus auf die Kräfte der Selbstregulation zu setzen. Ich kann nur dann erfolgreich sein, wenn ich mir permanent die Frage stelle, was meine Kunden möchten. Diesen Ehrgeiz und das Gewinnstreben haben selbstständige Unternehmer allein in einem freien Wettbewerb. Probleme entstehen nur dort, wo wir keine freien Märkte haben. Daher ist es wirtschaftspolitisch wichtig, immer erst die Möglichkeiten der Privatisierung zu prüfen und den Einzelnen Verantwortung übernehmen zu lassen. Delegieren von Verantwortung an den Staat birgt die Gefahr der Entmündigung und der fehlenden Transparenz. Bei Arbeitnehmern ist beispielsweise oft nicht ein zu geringes Einkommen das Problem. Eine zu hohe Steuerbelastung, Umverteilungen und wenig sinnvolle Subventionsprogramme sorgen vielmehr dafür, dass letztlich zu wenig Geld im Portemonnaie der Menschen landet. Auch im Bereich der Gesundheitspolitik ist ein Versagen erkennbar. Statt hier die Perspektive für einen Markt mit Innovations- und Arbeitsplatzpotenzialen zu sehen, wurde die Chance vertan, eine effiziente und qualitativ hochwertige Versorgung zu schaffen. Das Ergebnis ist eine verbraucherfeindliche Einheits-Staatsmedizin, die – siehe in Großbritannien – zu einer echten Zwei-Klassen-Medizin führt.

Die Grundhaltung, dass Menschen selbst wissen, was für sie gut ist, fordert uns Liberale in der Bildungspolitik besonders heraus. Denn eine gute Bildung ist das Fundament eigenverantwortlichen Handelns. Deshalb setze ich mich für qualitativ hochwertige Angebote im Bildungssektor ein. Das beginnt mit der Gruppengröße in den Kindergärten und geht bis zur Überprüfung der Aktualität schulischer Lehrpläne. Denn Schule muss sich in den Unterrichtsinhalten stets den gesellschaftlichen Veränderungen anpassen. Zeitgemäße EDV-Kenntnisse gehören dabei ebenso zum Grundlagenwissen wie Medienkompetenz. Gemäß dem liberalen Streben nach Freiheit unterstütze ich die Forderung, dass auch Schulen mit ihren unterschiedlichen Angeboten in den Wettbewerb miteinander treten. Nur ein solcher Wettbewerb kann zu einem nötigen Qualitätssprung mit maximalen Wahlmöglichkeiten im Bildungssektor führen.