Der Kölner Unternehmer Ingo Stolle über Angela Merkel und seinen Wechsel von den Christdemokraten zur FDP:

taz: Herr Stolle, Sie sind als ehemaliger Christdemokrat in die FDP eingetreten. Warum?

Ingo Stolle: In der CDU hat mir die Politik keinen Spaß mehr gemacht. Als einfaches Mitglied hat man da wenig zu sagen. Man ist bei CDU-Parteiveranstaltungen nur als Publikum, als Statist gefragt. Die Meinung der Mitglieder zu Sachfragen interessiert die Parteioberen nicht.

taz: Bei der FDP ist das anders?

Ingo Stolle: In der FDP ist ein ganz anderes Klima, man wird gefordert. Bei den Liberalen zählt auch die Meinung der einfachen Parteimitglieder. Bei der CDU wurde zu 90 Prozent nur über Personalfragen geredet, in der FDP wird über Sachpolitik diskutiert. Bei einer CDU-Versammlung standen die Redner oft auf und sagen zur Einleitung: ,Ich bin seit soundsoviel Jahren in der Partei.' Da habe ich mich gefragt: Was ist das denn für eine Qualifikation? Außerdem war ich Mitglied bei der CDU in Köln. Und die dortigen Querelen hatte ich irgendwann satt.

taz: Es gab also keine bundespolitischen Gründe für Ihren Parteiwechsel?

Ingo Stolle: Doch. Auf jeden Fall. Ich bin in die FDP eingetreten, weil sie für einen klaren Reformkurs steht. Wir brauchen mehr Marktwirtschaft und keine Staatswirtschaft - etwa in der Gesundheitspolitik. Die Krankenversicherung braucht mehr Wettbewerb. Die CDU unternimmt aber an der Regierung nichts in dieser Richtung.

taz: Sind Sie auch enttäuscht von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Ingo Stolle: Im Bundestagswahlkampf stand Frau Merkel noch für Reformen. Aber dann hat der Herr Kirchhof einen drübergekriegt für seine Steuerreformpläne - und Frau Merkel ist eingeknickt. Friedrich Merz hat mittlerweile auch nicht mehr viel zu sagen - obwohl der inhaltlich viel Input gegeben hat für die CDU. In der großen Koalition mit der SPD macht die CDU jetzt eine Politik des Stillstands und der Umverteilung. Die CDU scheint fast komplett sozialdemokratisiert zu sein. Das ist eine feige Politik. Das ist sehr enttäuschend.

taz: Gefällt Ihnen denn die CDU-Politik in NRW besser? Hier regiert die FDP ja mit Ihrer Ex-Partei?

Ingo Stolle: Natürlich ist man nie zu 100 Prozent zufrieden mit einer Partei oder einer Regierung. Aber die schwarz-gelbe Landesregierung hat vor allem in der Bildungspolitik einen guten Start hingelegt. Das neue Schulgesetz gefällt mir als Vater von drei Kindern gut. Auch die Einführung von Studiengebühren finde ich richtig. Die Landesregierung sollte ihre Politik aber mehr verkaufen und erklären. Viele Bürgerinnen und Bürger wissen gar nicht, was an guten Dingen auf den Weg gebracht worden ist.

taz: Hat jemand von der CDU versucht, Sie von dem Parteiaustritt abzuhalten?

Ingo Stolle: Nö. Wie gesagt: Das einfache Mitglied zählt da nicht viel in einer so großen Partei. Ich habe glaube ich so einen Brief bekommen, von wegen man bedauere meinen Entschluss. Das war es dann aber auch.

FDP-NRW wirbt CDUler ab

Liberale wollen von Merkel und der großen Koalition enttäuschte Christdemokraten für sich gewinnen. Landes-CDU und Wirtschaftsflügel wissen nichts von Mitgliederwanderung

Wer Angela Merkel nicht mehr mag, soll sich für Guido Westerwelle begeistern. Die FDP versucht enttäuschte Parteimitglieder von der CDU abzuwerben. Die Einladung an Christdemokraten, die den Kurs der großen Koalition ablehnen, gilt auch in NRW - obwohl CDU und FDP hier gemeinsam regieren. Erste Neueintritte von Ex-CDU-Mitgliedern seien in den NRW-Kreisverbänden bereits zu verzeichnen, sagt FDP-Landesparteisprecher Marco Mendorf. Genaue Zahlen könne er derzeit nicht vorlegen. Es gebe "eine kleine, beginnende Wanderung von der Union zur FDP", sagt der aus NRW kommende Bundesparteichef Westerwelle.

Zu wenig Unternehmenssteuersenkungen, zu viel Mehrwertsteuererhöhung, zu viel "Staatswirtschaft" und "Reglementierung" - besonders der wirtschaftsnahe Flügel der Volkspartei CDU ist unzufrieden mit Bundeskanzlerin Merkel und der großen Koalition. "Ich kann mir vorstellen, dass weitere Christdemokraten meinem Beispiel folgen", sagt der Kölner Unternehmer und Ex-Christdemokrat Ingo Stolle, der mittlerweile bei der FDP eingetreten ist (siehe Interview).

Die FDP scheint alles daran zu setzen, wankelmütige CDU-Wirtschaftsleute von sich zu überzeugen. In den letzten Monaten sprachen führende NRW-Liberale bei Versammlungen des CDU-nahen "Wirtschaftsrats". FDP-Landeschef Andreas Pinkwart trat bei einer Regionaltagung in Siegen auf, die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin referierte vor CDU-Wirtschaftsleuten in Minden-Lübbecke. Auch Westerwelle und NRW-Generalsekretär Christian Lindner wurden schon bei den CDU-Unternehmern gesehen. Auf der Webseite des CDU-Wirtschaftsrats NRW lässt sich ein Spiegel-Artikel über "Die gelbe Gefahr", über freidemokratische Abwerbeversuche nachlesen.

"Mir ist kein einziger Fall von einem Parteiübertritt bekannt", sagt Wirtschaftsrat-Sprecher Erwin Lamberts. Auch Klaus Gravemann, Landesgeschäftsführer der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), will von "großflächigen" Mitgliederverlusten nichts wissen. "Einzelfälle mag es geben", sagt Gravemann. "Sicherlich gibt es eine gewisse Frustration, weil wir in Berlin in der der Koalition mit der SPD nicht alles durchsetzen können." Die Stimmungslage bei den 9.000 MIT-Mitgliedern sei "durchwachsen". Eine Parteiaustrittswelle fürchtet Gravemann aber nicht. "Die Schwelle, zu einer rein wirtschaftsliberalen Partei wie der FDP zu wechseln, ist hoch", sagt der MIT-Geschäftsführer. Bei aller Kritik im Einzelfall seien die Mitglieder der CDU treu.

Hinter vorgehaltener Hand ärgern sich führende Christdemokraten dennoch über die Abwerbeversuche der FDP. "Das sind Spielchen", sagt ein CDU-Funktionsträger. Die FDP werde mit ihren "Umarmungsstrategien" scheitern. In den Umfragen verzeichnen die Freidemokraten ein neues Popularitärshoch. Laut Forsa kommt die FDP bundesweit aktuell auf 14 Prozent, die CDU erreicht nur noch 32 Prozent. Das wären noch einmal zwei Prozent weniger als bei der Bundestagswahl 2005. Auch bei dem Urnengang hatte die FDP von der CDU-Schwäche profitiert. Nach den Wählern könnten den Konservativen bald auch einige Mitglieder abhanden kommen.

Wie CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf die Abwerbeversuche der FDP reagiert, ist nicht überliefert. Eigentlich sollte die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf das Gegenmodell zur großen Koalition in Berlin sein. Statt dessen setzen die Liberalen nun offenbar auf parteipolitischen Egoismus.

Interview und Bericht von Martin Teigeler (13.07.2006)